Von Mir Nix & Dir Nix

Für eine bessere Einschätzbarkeit der Effektivität der gegenwärtigen Mittel zur Unterbindung von Kinderpornografie wünscht sich das Gremium von der Bundesregierung eine Übersicht oder Schätzung von Servern mit Kinderpornografieangeboten geordnet nach Ländern, in denen deutsche Ermittlungsbehörden direkt oder indirekt Zugriffsmöglichkeiten haben beziehungsweise nicht haben. Eine Sperrliste sollte nämlich auf Fälle beschränkt werden, in denen aus rechtlichen Gründen nicht direkt gegen die inkriminierten Inhalte vorgegangen werden könne.

Sag’ ich doch.

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…demagogisch. Selbstverständlichkeiten wirft sie in dem YouTube-Video, ein Ausschnitt aus der Tutzinger Veranstaltung von Peter Maffei, mit einer übersteigerten und inbrünstigen Gestik und Wortgewalt ins Auditorium (das im übrigen recht gelangweilt zuzuhören scheint). Man erkennt daraus zweierlei: Frau von der Leyen hat einen Sendungsauftrag und sie wird in ihrer Selbstgefälligkeit immer mehr wie ihr Vater, die Älteren kennen den süffisant-jovialen Ministerpräsidenten noch.

Beides ist einer sachlichen Diskussion nicht förderlich. Selbst das grösste Entsetzen ebnet den Weg zum – unterstellen wir’s mal – gemeinsamen Ziel nicht: Wir wollen erst sehen, wie Fahnder sich um Schliessung des Angebots bemühen – und zwar erfolgreich! Ihr Gedöhns und theatralisches Gefuchtel macht nur eben das deutlich: Hier fährt ein einmal so eingestellter Panzer durch die Gegend, eine Drohne. Das Ziel ist programmiert und es sieht immer weniger so aus, als wäre es das eigentliche Ziel, Kinderpornografie zu entfernen. Nichts hören wir darüber, dass die Regierung bzw. die Ermittlungsbehörden ihren Einsatz vervielfachen, um die Server und ihre Lieferanten dingfest zu machen. Es ist bewiesen, dass das geht.

Links:

• DIE ZEIT: Von der Leyen bei Sperren von Kinderpornoseiten kompromissbereit
• heise: Webseiten mit Kinderpornografie lassen sich schnell aus dem Internet entfernen :: Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) berichtet, er habe 60 kinderpornografische Internetangebote löschen lassen können, wofür er gerade einmal 12 Stunden Zeit brauchte
• ct-Kommentar: Schadensbegrenzung :: Warum die geplante Kinderporno-Sperre nicht Gesetz werden darf
• ct: Anhörung zu Kinderporno-Sperren: ein “Strauß verfassungsrechtlicher Probleme”
• Tagesspiegel: 100.000 gegen Internetsperre

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…und möchte wissen, wie viele der Server, auf denen Kinderpornografie lagert, stehen in

• Ländern der EU
• Russland, Weissrussland
• Ukraine und weiter öslich
• “in der Karibik” und sonstwo

Die Jungs vom BKA labern ja wieder schrecklich rum und keiner fragt mal: Wenn ihr Sperren für so zielführend haltet und der Ermittlung den Vorzug gebt, wieviele kennt ihr, wo stehen die und wann werden die lahm gelegt bzw. warum sind die noch nicht abgeschaltet? Ist das so schwer zu beantworten? Entweder sind das echte Profis, dann sollen sie nicht rumeiern sondern antworten. Und das BKA Flaschen und Schwachköpfe in den Ausschuss schickt, dann gehören die Vorgesetzten rausgezogen und gemassregelt und die Delegierten versetzt.

Egal, wo man hinfasst…

…es ist wie immer, wenn was vertuscht werden soll: Die Beteiligten stellen sich »diplomatisch dumm«. Fällt das denn nicht endlich mal einem Journalisten auf, der Reichweite, Grütze im Hirn und einen letzten Funken Verantwortungsefühl, sprich Moral, in der Birne, im Herzen oder sonstwo hat ??? Insofern ist nämlich auch diese Geschreibe hier einer vernünftigen Lösung nicht wirklich förderlich.

PS. Mittlerweile hat die Petition über 100.000 Mitzeichner, lauter Frickler und Wochenend-Windows-und Linux-Opimierer, die nichts im Kopf haben ausser ihren Rechner eine Sekunde schneller starten zu lassen; siehe obiger Link. So diffamiert man mündige, denkende Menschen. Oh, FAZ lass’ nach! Nach Dummheit sieht das alles nicht aus. Hier ist eine Phalanx angetreten, die der Auffassung ist, sie muss auf ein letztes Quantum Verstand, Plausibilität und Rechtsempfinden keine Rücksicht mehr nehmen.

Und weil’s so schön dazu passt…

…sei auch noch auf den Telepolisartikel Jugendschutz und politische Zensur von Jens Berger hingewiesen, der darlegt, wer in Deutschland Kinder- und Jugendschutzfilter für’s Internet und arglose Eltern herstellt und unter die Leute bringen will: Deutschlands grösster Interneterotik-Anbieter. Und der sitzt in Deutschland.

Inter Content ist einer der größten Anbieter von Pornographie im deutschsprachigen Teil des Internets. Das Unternehmen ist eine hundertprozentige Tochter der Bauer Verlagsgruppe, einem der größten deutschen Medienunternehmen. Unterstützt wird JusProg e.V. auch vom Bundesverband Erotikhandel e.V. und Bild.de.

Was für die Kids so gesperrt werden soll? Die Grünen, Telepolis, die TAZ… – nicht aber BILD, die feine…

Da sollte einem nicht nur der Hut hoch gehen sondern eher und besser noch ein Licht auf.

Links:

• Telepolis: Große Lüge Heimlichkeit ::
  Warum die Idee einer geheimen Sperrliste eine gefährliche Illusion ist
• heise: Anhörung zu Kinderporno-Sperren: ein “Strauß verfassungsrechtlicher Probleme”

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