Ab in den Knast

Wenn ein Normalbürger sich an gegen ihn ergangene Gerichtsurteile nicht hält wandert er früher oder später in den Knast. Wenn das höchste deutsche Verfassungsgericht unseren Politikern auferlegt, sich ans Grundgesetz zu halten, so kümmert die das mittlerweile wenig. Sanktionen wegen grob fahrlässigem oder gar kriminellem Fehlverhalten sind für sie nicht zu befürchten. Diesen Eindruck erhält man eigentlich nur noch, wenn man revue passieren lässt, wie vergeigt die Gesetzgebung ist, die das BVG dauernd korrigieren muss; wie arrogant Politiker mit ihrem eigentlichen Auftrag umgehen. Der Gesetzgeber scheint sich um gerichtliche Auflagen nicht mehr zu kümmern, zu abgehoben, zu wenig »belästigt« durch hinreichend intelligente Wähler, zu wenig vor sich her getrieben durch eine funktionierende Presse fühlen sie sich offenbar. Und das leider subjektiv berechtigt, denn wo Saktionen nicht zu fürchten sind…

Zum Beispiel Hartz IV

Das BVG hatte der Regierung aufgegeben (das ganze Urteil), bis Jahresende zu reagieren:

[…]
9. Die verfassungswidrigen Normen bleiben bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiterhin anwendbar.

Wegen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, aufgrund eigener Einschätzungen und Wertungen gestaltend selbst einen bestimmten Leistungsbetrag festzusetzen. Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen. Er muss vielmehr ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen entsprechend den aufgezeigten verfassungsrechtlichen Vorgaben durchführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch verankern.

Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht dazu, die Leistungen rückwirkend neu festzusetzen. Sollte der Gesetzgeber allerdings seiner Pflicht zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 nicht nachgekommen sein, wäre ein pflichtwidrig später erlassenes Gesetz schon zum 1. Januar 2011 in Geltung zu setzen.

Der Gesetzgeber ist ferner verpflichtet, bis spätestens zum 31. Dezember 2010 eine Regelung im SGB II zu schaffen, die sicherstellt, dass ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf gedeckt wird. Die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten, bei denen ein derartiger Bedarf vorliegt, müssen aber auch vor der Neuregelung die erforderlichen Sach- oder Geldleistungen erhalten. Um die Gefahr einer Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in der Übergangszeit bis zur Einführung einer entsprechenden Härtefallklausel zu vermeiden, muss die verfassungswidrige Lücke für die Zeit ab der Verkündung des Urteils durch eine entsprechende Anordnung des Bundesverfassungsgerichts geschlossen werden.

oder kürzer:

BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010, Absatz-Nr. (1 – 220)

Die Richter haben Bundesregierung und Parlament im 3. Leitsatz des Urteils folgendes auferlegt:

Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

AnUndFürSich

Und zwar bis zum 31. Dezember 2010. Heute ist der 10. Februar 2011.

Christoph Seils im CICERO, hat recht, wenn es diesen Skandal als Verfassungsbruch denkt. Noch skandalöser – sofern überhaupt möglich – aber ist die Verkommenheit des deutschen Geisteszustands: Nach einer Umfrage vom September letzten Jahres ist die Mehrheit gegen eine Erhöhung der Regelsätze (56%). Unabhängig davon wie man fragt und unabhängig davon, dass das BVG lediglich gefordert hat, transparent und nachvollziehbar zu rechnen, wie man zu einem ausreichenden Betrag kommt, zeigt sich sehr deutlich, wie die Solidarität nachlässt, wenn’s eng wird; und das nicht nur in Deutschland!.

Aber wird’s überhaupt enger?

Wo ist das Geld geblieben, das verdient wurde? Und über die Fragen, in welchem Umfang tagtäglich staatliche und kommunale Vertreter die Sozialgesetze bewusst und in voller Absicht mit Füssen treten, darüber reg‘ ich mich vielleicht ein andermal öffentlich auf. Und auch das sei gesagt: Ich verstehe, dass Menschen, die noch in Arbeit und Brot sind, sich ihre Welt erhalten wollen. Das ist selbstverständlich, nachvollziehbar und legitim. Dass das aber mit Nach-unter-Treten nicht gelingt, das müsste der Dümmste mittlerweile begriffen haben. Solidarität hilft am längsten und bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag wird unser Sozialgebäude eh‘ nicht halten. Auch das weiss jeder. Also Augen offen lassen, sehen was ist. Sozialdarwinismus wird’s nicht richten.

Ab in den Knast?

Zu Zeiten zünftiger Revolutionen ging das so. Aber mir würde schon reichen, sie alle, samt dem ägyptischen Greis, den verkommenen Rumsfelds, Bushs etc. zu kasernieren:

The Fletcher Memorial Home

take all your overgrown infants away somewhere
and build them a home a little place of their own
the fletcher memorial
home for incurable tyrants and kings
and they can appear to themselves every day
on closed circuit t.v.
to make sure they’re still real
it’s the only connection they feel
„ladies and gentlemen, please welcome reagan and haig
mr. begin and friend mrs. thatcher and paisley
mr. brezhnev and party
the ghost of mccarthy
the memories of nixon
and now adding colour a group of anonymous latin
american meat packing glitterati“
did they expect us to treat them with any respect
they can polish their medals and sharpen their
smiles, and amuse themselves playing games for a while
boom boom, bang bang, lie down you’re dead
safe in the permanent gaze of a cold glass eye
with their favourite toys
they’ll be good girls and boys
in the fletcher memorial home for colonial
wasters of life and limb
is everyone in?
are you having a nice time?
now the final solution can be applied

Pink Floyd: The Fletcher Memorial Home

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Eine Antwort auf Ab in den Knast

  1. Eberhard Dommer sagt:

    Ich kann über diese Machtspiele auch nur den Kopf schütteln. Ich würde mir wünschen dass das Verfassungsgericht unsere Volksvertreter einmal zur Ordnung rufen würde. Aber nicht nur die der Regierung, auch die Opposition.

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