DEGAGEZ! PARTEZ! GET OUT! HAUT AB!

Aus der aktuellen Sandimgetriebe Nachrichtensammlung, Band 73, Eintrag 1 von Attac

„Der Mensch ist ein Ja.
Ja zum Leben.
Ja zum Großmut.
Aber der Mensch ist auch ein Nein.
Nein zur Missachtung des Menschen.
Nein zur Herabwürdigung des Menschen.
Nein zur Ausbeutung des Menschen.
Nein zur Vernichtung dessen,
was das Menschlichste
am Menschen ist: die Freiheit.“

(Frantz Fanon – Schwarze Haut, weiße Masken)

Revolte oder Revolution? Die arabische Welt befindet sich in Aufruhr. Wie ein Kartenhaus bricht die Heuchelei des Westens in sich zusammen. Seit über seit 30 Jahren werden die dortigen Diktatoren ausgehalten (z.B. mit 1,3 Milliarden $ für US-Waffen jährlich allein für Mubarak und seine Clique), damit sie den Interessen des Westens dienen. Ergebnis: soziale Polarisierung, Korruption und Unterdrückung. Doch jetzt ruft das Volk: Haut ab!

Attac Tunesien, jetzt endlich nach 12 Jahren Repression legalisiert, jubelt: „Nach 29 Tagen hat die Bevölkerung Tunesiens es geschafft, eine soziale und demokratische Revolution in Gang zu setzen und den Diktator Ben Ali loszuwerden. Dies ist ein großartiger Sieg! Dies ist ein großer Tag für uns, den wir mit all jenen teilen wollen, die die globale kapitalistische Ordnung bekämpfen!“

Eine Schande dagegen, wie die deutsche Wirtschaft und ihre Regierung die tunesischen und ägyptischen Diktatoren noch bis vor kurzem hofierten und mit Waffen versorgte. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung nannte [Ben Alis] Regime noch vor wenigen Wochen einen „ausgezeichneten Partner“.

Alain Gresh sieht drei Wellen eines langen Lernprozesses, in dem sich die Länder des arabischen Raums in einem wechselvollen Prozess aus der imperialen Dominanz des Westens zu lösen versuchen. Die erste Welle war durch den Willen gekennzeichnet, die Kontrollen über die vom Ausland beherrschten nationalen Reichtümer wieder zu erlangen. Eine zweite Welle brachte u. a. autoritäre und neoliberale Regime unterschiedlicher Ausprägung. Die neue, dritte Welle bringt große Herausforderungen.
„Demokratie, Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung zu verknüpfen wird eine harte Aufgabe sein, die sicherlich viele Kämpfe benötigen wird.“

Samir Amin warnt: „Der Westen könnte echte Demokratie durch die ‚Islamische Alternative‘ zunichte machen“ und bemerkt, „es ist nicht leicht für ein kleines, sehr verwundbares Land und mit wenigen Ressourcen (kein Erdöl!). Solidarität und Süd – Süd- Kooperation könnten sich als wichtige Alternative erweisen.“

Wir dokumentieren auch einige Anstrengungen in Tunesien und Ägypten, eine echte politische Alternative zu schaffen.

Auf dem diesjährigen WSF in Afrika (Dakar) stehen die arabischen sozialen Bewegungen im Mittelpunkt des Interesses (Bericht von Alexis Passadakis). Eric Toussaint benennt Stärken und Schwächen des Weltsozialforums, dieser viel versprechenden Bewegung des neuen Internationalismus. „Das Forum ist fast der einzige Ort auf der Welt, auf dem Sozialbewegungen, NGOs, linke politische Organisationen und sogar fortschrittliche Regierungen zusammen kommen, und daher bin ich der Auffassung, dass dieser Prozess verstärkt werden muss. Es gibt keine andere Instanz dieser Art.“ Die nächste SiG wird ausführlich berichten.

Attac Österreich hat die Erfahrungen der letzten 10 Jahre ausgewertet und bietet eine erweiterte Programmatik an: „Wenn wir allen Menschen das Recht auf ein gutes Leben zugestehen, ist ein „Weiter wie bisher“ nicht möglich. Wir müssen die Art und Weise, wie, für wen und wofür wir produzieren und wie wir konsumieren, gänzlich umgestalten und an Zielen und Prinzipien orientieren, die aus sozialer, ökologischer und demokratischer Perspektive dem Gemeinwohl dienen.“ Dazu wird eine Reihe von Transformationspfaden aufgezeichnet.

Die Vollversammlung von attac Frankreich hat – neben der Fortführung der Kämpfe um soziale Forderungen – mehrere Schwerpunkte der Aktivitäten im Jahr 2011 bestimmt, u. a. soll eine internationale Kampagne gegen die G8- und G20-Gipfel in Frankreich organisiert werden. Die Strukturprobleme der EU sollen wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden – das sei besonders dringlich angesichts „der zunehmenden Widersprüche innerhalb Europas und des Aufstieges der extremen Rechte, die das Fehlen einer klare politischen Perspektive zur Lösung der Krise ausnutzt“. Breite Zustimmung fand auch die Resolution „Aktionen für Frieden und Abrüstung“, denn „ein konsequenter und stimmiger Einsatz für die Überwindung des Kapitalismus erfordert nicht nur den Kampf gegen die Finanzdiktatur und für die Rettung der Umwelt zu führen, sondern auch sich mehr denn je für den Frieden einzusetzen.“ Das bedeutet u. a. „die „Auflösung der NATO“ einzufordern.

Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland haben ein Manifest zur aktuellen Krise des EURO formuliert. Es wird auf die „gefährliche Dynamik“ hingewiesen „von der Schuldenkrise der Privaten zur Schuldenkrise der Staaten, zur Währungskrise, zur geopolitischen Auseinandersetzung.“ Sie stellen fest: „Der Euro ist im Jahr 2011 eine europäische Realität, die gegen die destruktiven Tendenzen der Wirtschafts-, Finanz- und Währungskrise gestützt werden muss, um das Abrutschen in ein ökonomisches Chaos… zu verhindern, das unfriedlich enden könnte.“ Nötig ist also eine radikale alternative Politik, u. a. eine Änderung des Lissabon-Vertrages, eine konsequente Umverteilung durch ein progressives Steuersystem, die Umschichtungen der Ausgaben (weg von Rüstungsausgaben und unsinnigen Großprojekten, siehe S21) sowie eine generelle Überprüfung der Legitimität der aufgelaufenen Schulden.Résumé: „Die Finanzmärkte liegen wie ein Alp auf den sozialen Systemen in aller Welt, und so auch in Europa…Der Euro wird durch diejenigen in Gefahr gebracht, die vorgeben, seine Retter zu sein.“

Beverly Silver und Giovanni Arrighi bezeichnen das aktuelle Weltsystem NICHT als Finanzmarktkapitalismus. Vielmehr entdecken sie in den letzten 500 Jahren ein wiederkehrendes Muster vom Aufstieg und Niedergang imperialer Mächte, in dem die Finanzialisierung nur eine Phase im Abstieg der jeweils dominierenden Macht ist. Noch vor 20 Jahren glaubten viele an ein „zweites amerikanisches Jahrhundert“. Davon spricht heute niemand mehr. Generell sehen sie keine Zukunft für das westlich-kapitalistische Entwicklungsmodell: „Der Aufstieg des Westens beruhte auf einem ökologisch nicht tragbaren Modell, das nur solange funktionieren konnte, wie die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung von diesem Entwicklungspfad ausgeschlossen blieb.“ Vieles ist noch nicht erkennbar am neuen Zeitalter: „Der »globale Nebel« hat sich nicht gelichtet.“ Soviel ist aber sicher: Die durch den globalen Kapitalismus Ausgeschlossenen und Marginalisierten lassen sich dieses System nicht mehr bieten. Sie proben den Aufstand.

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