Mittwoch, 19.07.2017, 12:44:30 :: Galanado
Ich habe vor einiger Zeit darauf hingewiesen und erklärt, warum ich zu politischen Themen nicht mehr schreiben mag. Grundsätzlich bleibt es wohl dabei, zu gering ist meine Reichweite und Lesergemeinde, als dass es einen anderen Sinn hätte, als den K(r)kopf zu leeren. Zuweilen läuft mir beim täglichen Studium der Medien aber doch was über den Weg, das weiter verbreitet gehört – weil es Grundsätzliches anders betrachtet als der Mainstream.
Wen meine Leseliste und Meinung zu Artikeln interessiert, mag das auf Facebook verfolgen; es kann dort auch Ernsthaftes verfolgt und diskutiert werden, was aber natürlich nur die wissen können, die dort Zutritt haben ;-).
Hier also der Link zum Original – verbunden mit dem Dank an den Autor und die Neulandrebellen – und in der Folge der Text hieraus. Er ist lang aber zuweilen sollte auch der Gehetzte zur Besinnung kommen…
Politik und Bauchgefühl: Warum die Gewalt weiter zunehmen wird
Tom Wellbrock, 18. Juli 2017
Kommt es hierzulande zu Gewalt, wird diese als etwas beschrieben, das sich außerhalb des normalen Lebens, außerhalb der Gesellschaft befindet. Wer sich nicht lauthals und vehement distanziert, gilt als potentieller Täter, der geächtet wird. Doch Gewalt ist Bestandteil unseres Lebens. Tendenz: steigend.
Zuletzt war es der Gipfel der G20 in Hamburg, der eine scheinbar ausufernde Form der Gewalt zur Folge hatte. Die Täter, angeblich „Linksradikale“ seien weder an der Kritik am Gipfel interessiert, noch hätten sie eine demokratische Legitimation für ihre Taten. Sieht man einmal davon ab, dass diese Darstellung verkürzt und unvollständig ist, lohnt ein Blick auf die Gründe für die Gewalt. Auch in Hamburg gab es nicht „die Gewalt“ oder „die Gewalttäter“, sondern unterschiedliche Gruppen und Beweggründe.
Bilder ohne Aussagekraft
Zum einen gab es mehr Bilder massiver Gewalt, als diese tatsächlich stattgefunden hat. Befeuert durch die sozialen Medien und die Möglichkeit, Live-Streams in Echtzeit online zu stellen, entstand der Eindruck, die zügellose Gewalt hätte die gesamte Innenstadt Hamburgs heimgesucht. Dabei wurde zum anderen die friedliche, weit größere Demonstration weitgehend ausgeblendet, und zwar sowohl von den professionellen Medien als auch von den Privatleuten, die die Ausschreitungen filmten.
Ohne Zweifel gab es Gewalt, und ohne Zweifel hat diese an einigen Stellen Formen angenommen, die grenzenloser Zügellosigkeit glichen. Brandstiftung, zerstörte Fensterscheiben und geplünderte Geschäfte ließen die meisten Zuschauer fassungs- und ratlos zurück. Dennoch hat die Gewalt einen verhältnismäßig geringen Teil des Protestes ausgemacht, dabei jedoch die maximale Wirkung erzielt. Nicht erst seit dem G20-Gipfel in Hamburg ist deutlich geworden, dass Bilder friedlichen Widerstands wenig Interesse hervorrufen. Wenn wir uns an die fast ausnahmslos friedlichen Demonstrationen gegen TTIP 2016 erinnern, dann wissen wir, dass die Demo mit mehr als 200.000 Menschen gemessen an ihrer Bedeutung nicht viel mehr als eine Randnotiz in den Medien gewesen ist, die weit entfernt davon war, noch Tage oder sogar Wochen mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Wäre es zu Ausschreitungen gekommen, hätte die Sache gänzlich anders ausgesehen. Doch die Bilder der TTIP-Demo konnten keine Wirkkraft entwickeln, weil ihnen der „Drive“ fehlte.
Gewalt bietet diesen „Drive“. Doch das allein macht nicht die Faszination an Bildern von Gewalt aus. Es ist zusätzlich die Tatsache, dass friedlicher Protest faktisch (fast) keine Wirkung entfaltet. Wir erinnern beispielsweise uns an Sigmar Gabriel, der zwar 2016 publikumswirksam vermeldet hatte, TTIP sei gescheitert, ja sogar „mausetot“. Doch das war im August, also noch vor der großen Demonstrationen, und es lag an Verhandlungsproblemen. Kurz nach den Demos übte Gabriel massiven Druck auf die SPD-Parteibasis aus, sich für das andere Freihandelsabkommen, Ceta, auszusprechen. Doch die Demonstrationen hatten sich zuvor auch dagegen gerichtet. Die Kundgebungen gegen die Freihandelsabkommen haben letztlich also nichts bewirkt, Angela Merkel ignorierte den Protest einen Monat später einfach . Und erst vor Kurzem konnte man nachlesen, dass TTIP für die SPD wieder ein Thema ist.
Friedlicher Protest ohne Gewalt ist doppelt uninteressant. Erstens weil die spektakulären Bilder fehlen, die inzwischen wichtiger geworden sind als die Gründe für Widerstand. Und zweitens, weil sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass eine noch so große Demonstration letztlich nicht auf die politischen Entscheidungsträger wirkt. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Betonung Angela Merkels darauf, dass Protest gegen den G20-Gipfel völlig in Ordnung sei, so lang es nicht zu Gewalt käme, bezeichnend. Denn die Botschaft dahinter lautet: Ihr könnt demonstrieren, Auswirkungen – welcher Art auch immer – darf das aber nicht haben.
Mit anderen Worten: Protest darf bunt und muss friedlich sein, er muss jedoch folgenlos bleiben. Dass dies in Hamburg nicht geglückt ist, liegt an unterschiedlichen Dingen, zum Beispiel am Austragungsort, der geradezu prädestiniert für die Entstehung von Gewalt war. Und an der Strategie der Polizei, die schon früh zur Eskalation beitrug.
Von wem auch immer und wann genau die Gewalt ausging und eskalierte, sie löste bundesweite Debatten darüber aus, wie mit Gewalttaten umzugehen sei und inwiefern politisch linkes Denken gesellschaftlich akzeptabel sei. Doch dieses Bild zerfällt schnell, wenn man etwas genauer hinsieht.
„Linke Gewalt“ als Exot der Gesellschaft
Geht man vernünftig an die Problematik heran, ist die Unterstellung, es habe in Hamburg vornehmlich „linke“ Gewalt gegeben, kaum haltbar. Denn niemand kann etwas über die Motivation eines schwarz gekleideten und vermummten Menschen sagen, der Steine wirft oder Auto ansteckt. Das mag in den 1970er Jahren noch einfacher gewesen sein. Wer damals auf eine Demo ging und sich für den schwarzen Block entschied, der war in der Regel politisch linksradikal eingestellt und der Meinung, dass friedliche Chorgesänge und Fahnen mit Friedenstauben nicht ausreichend waren, um bedeutsamen Widerstand zu leisten. Heute ist das schwieriger, was auch (aber nicht nur) an der Macht der Bilder liegt. Wo immer es die Aussicht auf Krawalle gibt, tauchen auch Interessierte auf, die sich keine Gedanken über die Gründe von Zusammentreffen machen. Sie nutzen vielmehr die Gunst der Stunde, um – geschützt durch die Masse oder unübersichtliche Situationen – Gewalt auszuüben. Eine politische Motivation fehlt. Der Gedanke an ein breites Publikum und die Chance, ins Fernsehen zu kommen oder auf Facebook geteilt zu werden, stachelt dagegen gewaltbereite Menschen an.
In Anbetracht der Tatsache, dass nach Hamburg Menschen aus ganz Europa angereist sind, ist es noch schwieriger, die Beweggründe der Gewalttäter auszumachen. Und es ist viel zu kurz gedacht und folgt einem Plan, die Gewalt ausschließlich der Linken (als politische Bewegung oder Partei) anzukreiden. Denn erstens muss sich die Politik so nicht den eigenen Fehlern stellen, die es zweifelsohne gibt. Zweitens verlagert sie die Diskussion auf einen oberflächlichen Nebenkriegsschauplatz, der zudem dazu geeignet ist, linkes Denken zu diskreditieren. Und drittens spielen seit den Ausschreitungen inhaltliche Dinge schon längst keine Rolle mehr.
Die Diskreditierung der Linken dient übrigens nicht nur dazu, sie bei der kommenden Bundestagswahl zu schwächen (was nach den derzeitigen Entwicklungen durchaus funktionieren könnte). Es geht noch weiter, denn da die Gewalt reduziert wird auf linkes Denken, wird eben dieses Denken als exotisch ausgemacht, als etwas, womit „die Gesellschaft“ nichts zu tun hat. Das Linke wird somit zu einem Fremdkörper, der sich außerhalb der Gesellschaft befindet, der letztlich geduldet wird, aber keine politische Berechtigung hat. Linkes Denken wird gewissermaßen aus dem gesellschaftlichen Denken eliminiert, mindestens aber der Versuch, dies zu tun, wird unternommen.
Mit der Gewalt wird übrigens ähnlich verfahren, was die gedachte, aber so nicht formulierte Strategie dahinter umso deutlicher macht:
Wir, die freie und demokratische Gesellschaft, haben weder mit der Linken oder linken Gedanken, noch etwas mit der Gewalt zu tun!
Doch beides – wenn auch nicht in dem kläglich lächerlichen Versuch, es in dieselbe Schublade zu stecken – gehört zum gesellschaftlichen Leben dazu. Die radikale Kategorisierung von linker Gewalt ist nicht weniger als der Versuch, das bestehende System einmal mehr als „alternativlos“ zu heroisieren und zügellose Gewalt mit linkem Denken gleichzusetzen. Eine absurde, aber funktionierende Methode.
Man kann darüber streiten, ob der Austragungsort Hamburg bewusst gewählt wurde, um Gewalt zu begünstigen. Man kann auch darüber sprechen, ob die polizeiliche Eskalation schon dem Zweck diente, einige Tage später über die Rolle der Linken insgesamt zu streiten. Man kann genauso darüber uneins sein, ob es in Hamburg staatliche Provokateure gab, die die Stimmung anheizen sollten.
Fakt ist jedoch, dass außer der Positionierung der Linken heute nicht mehr viel übrig ist vom G20-Gipfel in Hamburg. Die Linke wird zur Verantwortung gezogen für eine komplett missratene Gipfelplanung seitens der Bundesregierung. Und ein weiterer Punkt ist wichtig.
Kapitulation vor der Gewalt?
Die Frage wurde emotional geführt, das Ergebnis läuft immer auf eines hinaus: Es wird auch in Zukunft Veranstaltungen wie G20 geben, die in Städten wie Hamburg durchgeführt werden. Also selbst dann, wenn bekannt ist, dass es aller Wahrscheinlichkeit nach zu Gewalt kommen wird. Die immer wieder geäußerte Begründung: Hätte man aufgrund zu erwartender Gewalt den Austragungsort geändert, wäre das eine Kapitulation vor den Gewalttätern gewesen.
Das ist eine zutiefst aggressive und eskalierende Haltung. Sie lässt nicht etwa Besonnenheit bei der Wahl des Austragungsortes walten, sondern unterstützt Gewaltbereitschaft nach dem Motto: „Kommt doch her, Ihr werdet schon sehen, was Ihr davon habt!“ Zu Ende gedacht ist die Behauptung, man werde nicht vor Gewalttätern kapitulieren, erstens eine vorweggenommene Eskalation. Und zweitens die die offene Einladung an Gewalttäter jeglicher Couleur, zur nächsten Demo zu kommen.
Im Übrigen ist das Argument, man werde sich nicht vor Gewalttätern beugen, ein sehr kleiner Ausschnitt der Lebenswirklichkeit. Denn in Hamburg ging es nicht nur darum, mit einer überschaubaren Zahl von Gewalttätern zurechtzukommen. Es ging auch um den Rest der Bevölkerung, die – Privatleute wie Geschäftstreibende – unter dem Gipfel leiden mussten. Eine 82-jährige Frau erzählte, sie habe am Samstag des Gipfels Bilder des Zweiten Weltkrieges vor ihrem geistigen Auge gesehen. Sie sah, wie ihre Mutter sie an die Hand nahm, ein kleines, verängstigtes Mädchen und versuchte, den nächsten Bunker und somit das Überleben zu erreichen. Was in Hamburg geschah, weckte bei der Frau Erinnerungen, die sehr schmerzhaft waren. Wer verantwortungsvoll handelt, denkt nicht nur daran, ob und wie er mit Gewalttätern klarkommt, die er selbst anlockt. Er macht sich Gedanken darüber, wie die Bürger einer Stadt geschützt werden können.
Es geht also nicht um Kapitulation, sondern um die Fürsorgepflicht gegenüber gefährdeter Bürger. Doch genau diese war in Hamburg nicht zu sehen. Im Vordergrund standen a) die Gipfelteilnehmer und b) die Gewalttäter und c) die restlichen Demonstranten. Für den großen Rest reichten die geistigen und physischen Kapazitäten nicht aus.
Gewalt entsteht im Herzen
Wir sind weit entfernt von einem großen Aufstand oder gar einer Revolution. Doch es knackt im Gebälk. Die Ungleichheit im Land nimmt zu, während die Einflussmöglichkeiten der Bürger stetig abgebaut werden. Vielen Menschen wird die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe nach und nach entzogen, wirtschaftliche Probleme der Betroffenen führen zum Gefühl des Ausgeschlossenseins. Auf der anderen Seite verdienen Spitzenmanager immer mehr, werden Privatisierungsmaßnahmen ebenso an den Menschen vorbei beschlossen wie die kontinuierliche Erhöhung der Rüstungsausgaben. Auch die Wirkungslosigkeit einer Demo wie die gegen TTIP und die Machtlosigkeit gegen Hamburg als Austragungsort für den G20-Gipfel tragen zur wachsenden Unzufriedenheit der Menschen bei.
Politische Entscheidungen werden ohne Mitwirkung der Bürger oder auch nur deren Anhörung gefällt, während der flächendeckende Wohlstand längst Geschichte oder ein Märchen ist. Und selbst zu Zeiten vor der Bundestagswahl kann kein Gefühl für eine Veränderung entstehen. Ein Martin Schulz ist auch deswegen so erfolglos, weil er lediglich das Bestehende an einigen Stellschrauben ein wenig modifizieren will. Nicht einmal die Agenda 2010 steht für ihn zur Diskussion, an ernsthafte politische Veränderungen gar nicht zu denken. Das führt nur wenige Menschen zu den Ideen der SPD, die abgestanden wirken, lustlos und wirkungslos.
Die Menschen erleben seit Jahren, wie Grundrechte beschnitten, seit Wochen, wie Staatstrojaner eingesetzt werden und das Fernmeldegeheimnis abgeschafft wird. Sie erleben die Abschaffung des Bankgeheimnisses und stellen gleichzeitig fest, dass ihr Kühlschrank immer leerer wird. Selbst vor der Bundestagswahl werden von der Politik keine grundlegenden Fragen mehr gestellt oder gar grundsätzliche Forderungen formuliert, das gilt also längst nicht nur für die SPD. Aus dem Bauch heraus entsteht zunächst einmal innerer Widerstand, der sich in einer abwehrenden Haltung gegenüber staatlicher Autorität äußert. Das Vertrauen ist dahin, und das ist kein Wunder. Aus dieser inneren „Kündigung“ gegenüber dem Staat heraus folgt nicht selten der nächste Schritt: Praktischer Widerstand in Form von Demonstrationen. Bis zur Gewalt ist es dann nicht mehr weit, selbst wenn es nur eine kleine Gruppe ist, die tatsächlich zu diesem Mittel greift.
Gewalt als logische Konsequenz
Der Reflex, Gewalt wortgewaltig zu verurteilen, liegt nahe, deckt aber nicht das ganze Thema ab. Wenn die Unzufriedenheit von Menschen wächst, wächst mit ihr die Bereitschaft, Gewalt auszuüben. Wir leben in einer Welt, in der davon ausgegangen wird, dass die demokratischen Strukturen, die Menschenrechte, die Chancengleichheit und materieller Wohlstand nicht die Voraussetzungen für Gewalt bieten. Doch diese Fassade hat schon länger Risse, die demokratischen Strukturen werden in immer mehr Lebensbereichen aufgeweicht, die Menschenrechte laufen immer stärker darauf hinaus, für Menschen zu gelten, die sie sich leisten können. Von Chancengleichheit kann schon lange nicht mehr die Rede sein, nur wer in entsprechende Familien hineingeboren wird, hat Chancen, sich nach oben zu arbeiten, und selbst wenn Talent und Wille fehlen, wird ein wenig nachgeholfen. Und der materielle Wohlstand geht an immer mehr Menschen vorbei, sie können sich am Ende des Monats selbst das Notwendigste nicht mehr leisten, von Dingen, die den Begriff „Wohlstand“ rechtfertigen würden, ganz zu schweigen.
In einer solche Atmosphäre wachsen Unzufriedenheit, Frust, Depressionen und eben auch Wut – die Wut im Bauch. Kaum jemand ist in der Lage, alle Zusammenhänge zu durchschauen, mal sind die Methoden leichter zu erkennen, mal fällt es schwerer, das Prinzip der herbeigeführten Zerfalls zu verstehen. Aber „aus dem Bauch heraus“ wird vermehrt wahrgenommen, dass es ganz und gar nicht stimmt mit dieser Gesellschaft, die Armut verstärkt und die Demokratie schwächt.
Aktuelles Beispiel ist eine Wahlkampfforderung von Martin Schulz (gesehen am 17. Juli 2017). Auf Facebook verkündete Schulz (SPD), er fordere, dass man die Verlängerung des Personalausweises auch online beantragen können müsse. In anderen Ländern gehe das schließlich auch. Angesichts der drängenden Probleme der Menschen, die im September zur Wahl gehen, ist Schulz‘ Forderung im Grunde eine Provokation. Die Idee mag ja nicht schlecht sein, als Bestandteil des Bundestagswahlkampfes wirkt sie allerdings nicht nur deplatziert, sondern regelrecht peinlich. Es ist unwahrscheinlich, dass die SPD aufgrund dieser belanglosen Forderung auch nur eine Stimme mehr bekommen wird. Wahrscheinlicher erscheint es, dass Schulz damit mehr Menschen verärgert als für sich gewonnen hat. Es wirkt, als suche Schulz „mit Gewalt“ Themen, die noch nicht besetzt sind, gleichzeitig aber nichts oder fast nichts kosten und das neoliberale Prinzip, dem er verfallen ist, nicht gefährden.
Die Gewalt wird zunehmen in dem Maße, wie die Unzufriedenheit, die Ungleichheit und die Ungerechtigkeit zunehmen. Die Politik bemerkt das offenbar nicht, sie versucht, Gewalttäter als Ausnahmeerscheinungen darzustellen, die mit der täglichen Wirklichkeit nichts zu tun haben. Doch alleine Hamburg und der G20 haben gezeigt, dass es längst nicht mehr nur die „üblichen Verdächtigen“ sind, die gewaltbereit sind bzw. aktiv Gewalt ausüben. In Hamburg war es nicht eine radikalisierte Gruppe linker Autonomer, die Gewalt ausgeübt haben (auch wenn es sie gab). Es waren sehr unterschiedliche Menschen, die ganz verschiedene Beweggründe hatten, gewalttätig zu werden. Eine genauere Analyse würde sicher Interessantes zutage fördern.
Gewalt jedenfalls ist kein Zeichen von Zufriedenheit, sondern ein Alarmsignal, das aufmerksam machen sollte. Hinzu kommt, dass die deutsche Politik selbst alles andere als ein friedvolles Vorbild bietet. Das Forcieren von undifferenzierten Feindbildern wie Trump oder Putin, massive Waffenexporte in diktatorische Länder, die Beteiligung an Kriegseinsätzen, Privatisierungsmaßnahmen, Überwachungen, Hartz-IV-Sanktionen – all das sind keine Belege einer friedlichen Gesinnung. Und alle das trägt nicht dazu bei, dass die Bevölkerung zufriedener wird, wenn sie sieht, wie viel Geld für den Krieg und die Menschen schädigende Maßnahmen vorhanden ist, ihr aber an allen möglichen Ecken und Enden fehlt.
Übrigens: Die gebetsmühlenartig wiederholte Botschaft, wie gut es uns allen gehe, ist kein geeignetes Mittel gegen die Eskalation von Gewalt, sondern das glatte Gegenteil. Es mag Dinge geben, die die Menschen irgendwann glauben, so lange man sie oft genug wiederholt. Aber wirtschaftliche Not von Menschen lässt sich nicht schönreden. Und wer es dennoch versucht, macht sich der Mitverantwortung des Entstehens der Gewalt schuldig.
