Irland und der gescheiterte EU-Vertrag…

… wird in der Tat in der Mainstream-Presse wie ein Unfall der dummen Jungs behandelt. Darauf weist u.a. attac hin (aus einer Email):

Eu-Reformvertrag von Lissabon ist abgelehnt!

Einseitige Berichterstattung der Medien

Als einziges Land in der EU hat Irland über den Vertrag von Lissabon, der für wirtschaftliche Liberalisierung, Demokratieabbau und eine neue militärische Außenpolitik Europas steht, eine Volksabstimmung durchgeführt. Seit dem 13. Juni steht das Ergebnis fest: Die „Verfassung durch die Hintertür“ ist gestoppt! Damit ist der Kurs für eine Neuverhandlung unter veränderten Leitlinien, die Möglichkeit für eine Neugründung Europas wieder hergestellt.

Durchweg tun Politiker so, als sei es nur die irische Bevölkerung, die diesen Vertrag ablehne. Dabei hat Irland – wie vorher die Franzosen und Niederländer ? nicht Nein zu Europa gesagt, sondern zu einer Verfasstheit Europas, die von den Regierungen in Hinterzimmern ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ausgehandelt wurde. Attac fordert die anderen Regierungen in der EU auf, das irische Nein zum EU-Vertrag zu respektieren. Es geht dabei nicht um den Rückfall in die Nationalstaatlichkeit: Positionen, die – auch in Irland – mit nationalistischen Argumenten gegen Europa argumentieren, hat Attac stets widersprochen. Attac tritt dagegen ein für einen in ganz Europa direkt gewählten Konvent, der einen Vertrag für ein demokratisches Europa ohne Festlegung auf eine Wirtschaftsordnung ausarbeitet. Dieser Vertrag soll dann nach breiter, intensiver öffentlicher Debatte allen Bürgerinnen und Bürgern in der EU zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Berichterstattung in den etablierten Medien beschäftigt sich leider kaum mit der berechtigten Kritik am Reformvertrag und den möglichen Alternativen, sondern kommentiert eher tendenziös und abwertend. Auf unserer Sonderseite zum Vertrag von Lissabon gibt es Vorlagen für Zeitungs-Leserbriefe, mit der sich jede und jeder in die Diskussion einmischen kann.

Lissabon-Sonderseite (mit aktuellen Pressemitteilungen)

Sand-im-Getriebe Bibliothek Nr. 4: EU-Reformvertrag 2008 (aktualisiert!)

Wer den Vertrag…

gelesen und verstanden hat (hier der alte, erste) und dafür ist, den irischen Wählern an den Kopf zu fassen (PDF, 76 KB), der möge sich melden 😉

Wenn die EU-Bürokratie und Power-Angie mit ihrem Kastraten-Kabinett sich mal bequemen würden, uns – ja ebenfalls zwangskastrierten – Restwählern in der EU zu erklären, was drin steht, was wichtig ist und warum es wichtig ist, möglichst ohne Volkes Stimme die Rumpfverfassung von Lissabon in trockene Tücher zu bekommen – vielleicht laufen wir dann ja alle mit wehender peace-Fahne – ja wohin nur? Bis dahin schauen wir dann besser erst mal Loriot. Denn sie müssten uns dann erklären, warum sie uns nicht haben wollen – als Wähler…

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4 Antworten zu Irland und der gescheiterte EU-Vertrag…

  1. reinard sagt:

    Da blasen sich aber welche auf: hier eine portugiesische Zeitung. Fakt ist doch, dass die einen ihr Volk entscheiden lassen, die andern sich hinter der sog. »repressiven Demokratie« verstecken – ‚tschuldigung, muss irgendwie anders heissen, komm aber jetzt gerade nicht drauf 😉

  2. Günther Sch. sagt:

    Die Iren haben recht, so gehandelt zu haben.
    Die irische Kommissar in Brüssel sagte, er habe den gesamten Vertrag gar nicht gelesen. Hat er ihn denn dann auch verstanden ??
    Ein irischer Minister sagte, er habe den Vertrag nicht verstanden.
    Wie soll das Volk denn abstimmen und zustimmen über Dinge, die es nicht verstehen kann ?
    Auch wenn die Iren dankbar sein müssten, für die Gelder, die in den letzten Jahrzehnten nach Irland „hineingepumpt“ wurden. Nur deshalb hat Irland ein Wirtschaftswunder, wie wir es in den 50er Jahren hatten.
    Das ist jedoch noch lange kein Grund, aus falsch.
    verstandener „Dankbarkeit“ einem unbekannten Regelwerk zuzustimmen.
    Die Deutsch konnten nicht abstimmen, sonst hätte das Ergebnis sicherlich ähnlich ausgesehen.

  3. Eckhard sagt:

    Wäre es falsch zu behaupten, dass die überwiegende Mehrheit der
    Bevölkerung in Europa diesen Vertrag ablehnt?

    In Deutschland sind es nach Umfragen ca. 70 %, in anderen Staaten
    dürfte das ähnlich sein.

    Die EU ist in Wirklichkeit heute ein Instrument der Parteien und der Großunternehmen, die weltweit agieren. Die in der EU arbeitenden
    Menschen werden den Interessen der Konzerne und damit der Weltmacht
    USA untergeordnet.

    Dass aufgrund dieser Interessenlage die Menschen vom Mitspracherecht
    abgehalten werden sollen, ist offenkundig. Ist es nicht geradezu eine
    Lachnummer, dass die DEMOKRATIE sich mitbestimmende Bürger
    nicht leisten kann?!

  4. Es wird kein Europa geben solange nicht alle Europäer am gleichen Tag über die gleiche Verfassung abstimmen. WIR BRAUCHEN DIE GLEICHEN RECHTE WIE DIE Irren, Franzosen, Holländer…

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