Demokratie – oder was?

Der heutige Tag war der 80. Geburtstag von Jürgen Habermas und das ist nicht nur passend zu dem Ereignis, das ihn überdeckte, diese kaltschnäuzige Verabschiedung eines Gesetzes, das anderes will und bewirken wird als es vorgibt. Trotz grosser Bedenken und absehbarer »Bauchlandung«, was seinen vorgeblichen Zweck angeht. Proteste von 135.000 Wählern, ja die Petition selbst – all das spielt für Politiker, denen das Volk (ob Wähler oder Nichtwähler) offensichtlich schnurtz ist, keine Rolle mehr, wenn es um ihren Machterhalt geht. Diese Niederlage der Demokratie – und das ist dieser Vorgang ganz sicher – fiel nicht vom Himmel, wie fast immer hat wenigstens einer es kommen gesehen. In seinem Beitrag zu Habermas‘ Achtzigstem formuliert Daniel Liesegang die Habermas’schen Einsichten hierzu so:

Habermas’ Resümee am Ende des „Strukturwandels der Öffentlichkeit“ ist überaus ernüchternd: In modernen Demokratien findet eine rationale Auseinandersetzung zwischen den Bürgern kaum noch statt. Stattdessen verkünden die Massenmedien in einer „vermachteten Arena“ nur noch die institutionell gefällten Entscheidungen der am politischen Machtvollzug und Machtausgleich beteiligten Gruppen. Im Ergebnis stehen sich die informellen Meinungen der Privatleute und die formellen Verlautbarungen der publizistisch wirksamen Institutionen unvermittelt gegenüber.

carta.info

Welch ein Zufall, denn das Zusammentreffen dieser beiden Ereignisse hatte der Autor der zitierten Zeilen sicher nicht im Kopf als er sie schrieb.

Mit Volkes Zunge und knapper formuliert heisst das: »Die machen sowieso was sie wollen.« Politikmüdigkeit, Verschiebung des politischen Empfindens nach rechts bis hin zum Wunsch nach einem »starken Mann«, sprich einer Diktatur; in Deutschland, noch stärker offenbar in Österreich. Und in Italien kann man den Übergang dazu direkt life miterleben…

Wenn 21% sich einen »starke Führer«…

…vorstellen können, wie in Österreich (s.o.), Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus auch bei uns besorgniserregend zunehmen, dann muss man sich doch unwillkürlich fragen: Was anstelle einer Demokratie, werden wir denn haben, wenn es so weitergeht? Der Staat nutzt immer nur denen, die in ins Leben gerufen haben und die ihn am Leben erhalten. Und sie bestimmen damit über das was und wie. Und was bedeutet das bei enorm ansteigenden Konflikten weltweit, nicht zuletzt auch aufgrund der kommenden Klimaveränderungen, wenn das Volk seine aktive Teilnahme einstellt? Oder es reicht schon, wenn wir daran denken, wer wohl wie den Staatsschuldenberg abtragen wird, den die Politik in trautem Verein mit den Verursachern der Finanzkrise vor dem Volk aufgetürmt hat, wenn wir uns als Volk darum nicht kümmern? Nach der Wahl werden wir’s erleben. Mehrwertsteuer hoch? Renten runter? Hartz-IV-Sätze runter? Krankenkassenbeiträge rauf? Gesundheitsversorgung einschränken? Eine wilde Achterbahn. Sparen wird Trumpf sein und bei wem auch – so sicher wie das Amen in der Kirche. Und mit Schäubles u.a. Hilfe, werden dann auch die »Werkzeuge« zur Verfügung stehen, das Volk zu »beruhigen«, falls je der deutsche Michel es doch wagen sollte, aufzumucken.

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Nachtrag:

2009.06.19, 17:34 :: telepolis: Unwissend und stolz darauf :: Die Bundesfamilienministerin zeigt beim Thema „Netz gegen Kinderporno“ deutlich, was ihr fehlt: Sachkompetenz

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