Was illegal ist,…

…bestimmt wer? Dreimal dürft Ihr raten, aber ich bin sich, es geht auf’s erste Mal.

Der Kreditkartenkonzern VISA stellte inzwischen alle Zahlungen an Wikileaks ein. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben zunächst prüfen, „ob die Tätigkeit von Wikileaks den Geschäftsbedingungen von Visa zuwiderläuft“. Visa habe die Entscheidung ohne „jeglichen Druck einer Regierung“ getroffen.

Was uns jetzt dringend fehlt, ist das Gesetz, das alle ins Gefängnis bringt, die das Wort WikiLeaks je in den Mund genommen haben. Auf dass das Haus voll werde…

Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung. In ihr artikuliert sich die öffentliche Meinung; die Argumente klären sich in Rede und Gegenrede, gewinnen deutliche Konturen und erleichtern so dem Bürger Urteil und Entscheidung. In der repräsentativen Demokratie steht die Presse zugleich als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern in Parlament und Regierung. Sie faßt die in der Gesellschaft und ihren Gruppen unaufhörlich sich neu bildenden Meinungen und Forderungen kritisch zusammen, stellt sie zur Erörterung und trägt sie an die politisch handelnden Staatsorgane heran, die auf diese Weise ihre Entscheidungen auch in Einzelfragen der Tagespolitik ständig am Maßstab der im Volk tatsächlich vertretenen Auffassungen messen können.

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• LawBlog: Kriegsgerät Serverplatz

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