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Maia Sandu: „Wir wollen einen wirklichen Staat aufbauen“

Von: admin 19. Juli 2019

Anfang Juni stürzte das Regime des moldauischen Oligarchen Vlad Plahotniuc. An die Macht kam ein Zweckbündnis politischer Gegner, das den Staat reformieren will: eine Koalition der prorussischen Sozialisten (PSRM) des Staatspräsidenten Igor Dodon und des proeuropäischen Mitte-Rechts-Parteienbündnisses ACUM. Premierministerin wurde die Ökonomin und ACUM-Ko-Vorsitzende Maia Sandu, die sich in den vergangenen Jahren bei Anti-Korruptionsprotesten einen Namen machte und als absolut unbestechlich und integer gilt. Im Gespräch erläutert sie ihre Reformpolitik.

Frau Ministerpräsidentin, wie geht es Ihnen gesundheitlich?

Danke, gut.

Sie haben zusammen mit Ihrem Kollegen, dem heutigen Innenminister Andrei Năstase, vor der Parlamentswahl Ende Februar öffentlich gemacht, dass Sie beide gesundheitliche Probleme wegen stark erhöhter Quecksilber-Werte im Körper hatten und vermutlich vergiftet worden seien.

Ja, wir haben uns letztes Jahr ab einem bestimmten Moment nicht wohlgefühlt und Analysen haben dann ergeben, dass Andrei Năstase und ich diese erhöhten Quecksilberwerte im Körper hatten. Wir haben daraufhin eine Behandlung begonnen, die nur wenig geholfen hat. Wir wollten die Sache öffentlich machen, um uns zu schützen. Es ist schwer zu beweisen, wer dafür verantwortlich war. Aber wir dachten, wenn wir damit an die Öffentlichkeit gehen, könnte es uns vor der Willkür des Plahotniuc-Regimes schützen.

Sie haben keinen Verdacht, wo und wann sie vergiftet worden sein könnten und wer dafür verantwortlich gewesen sein könnte?

Nein.

Sprechen wir über den Machtwechsel in der Moldau-Republik. Sie sind ein Bündnis mit den Sozialisten eingegangen. Ist das eine „monströse Koalition“?

Auch für uns war diese Koalition eine Überraschung. Nach der Parlamentswahl im Februar haben wir sehr lange überlegt, was zu tun sei, vor allem, weil die Wahl weder frei noch korrekt war und das Ergebnis, was wir erzielt haben, auch nicht die reale Unterstützung für uns widerspiegelte. Die meisten Leute haben sich sehr gewünscht, endlich das Plahotniuc-Regime loszuwerden. Die einzige Möglichkeit für uns war deshalb, dass wir zusammen mit den Sozialisten eine Regierung bilden, obwohl wir sehr verschiedene politische Richtungen verfolgen. Wir, also ACUM, sind eine proeuropäische Kraft, die Sozialisten treten für ein engeres Verhältnis zum Kreml ein. Wir haben aber betont, dass unsere prinzipielle Agenda die De-Oligarchisierung sein muss. Darüber hinaus ging es, als im Parlament über die Regierung abgestimmt wurde, noch um mehr, nämlich um die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens. Auch die Sozialisten haben dafür gestimmt. Das ist die Richtung unserer Regierung.

Sie haben bereits einige Male betont, die Initiative für die Regierung sei aus Moldau selbst gekommen, nicht äußere Faktoren und Kräfte seien verantwortlich gewesen für den Machtwechsel. Aber es hat doch mindestens einen Impuls, wenn nicht sogar eine Initiative aus Russland gegeben, den die USA und die EU unterstützt haben.

Ich kann nur für unser Parteienbündnis sprechen. Wir haben unsere Entscheidung selbst getroffen. Natürlich, wir haben uns vorher auch bei europäischen Institutionen erkundigt, was sie sagen würden, wenn wir eine Koalition mit den Sozialisten eingehen würden, und die Antwort war positiv. Sie lautete, auch öffentlich, die Unterstützung der EU hänge nicht davon ab, welche Partei regiere, sondern welche konkreten Aktionen und Reformen eine Regierung und ein Parlament unternehme. Und wenn diese Entscheidungen im Sinne der Konsolidierung des Staates, der Reformen und der Umsetzung des Assoziierungsabkommens seien, dann würden sie unterstützt werden. Im Block ACUM haben wir drei Monate lang diskutiert und haben dann unsere Entscheidung getroffen. Was bei den Sozialisten diskutiert wurde, was sie in Moskau diskutiert haben, weiß ich nicht. Aber wir haben ja einige öffentliche Botschaften aus Moskau gehört, die die Sozialisten ausdrücklich nicht ermutigten, ein Bündnis mit Plahotniuc einzugehen.

Wie lange wird die Koalition halten? Wird es vorgezogene Wahlen geben?

Das Risiko existiert immer. Wir hoffen, dass wir den Prozess der De-Oligarchisierung zuende bringen können, dass wir unabhängige Leute in die Institutionen des Staates bringen können. Wir möchten das bis zu einem Punkt bringen, an dem der Prozess irreversibel wird. Das wollen auch die Menschen im Land. Es wäre gut, wenn die Sozialisten dabei bis zum Ende Partner sein würden.

Wie kann ACUM dauerhaft mit den Sozialisten kooperieren, wenn man bedenkt, dass die Partei zuvor lange Zeit mit dem Regime Plahotniucs mehr oder weniger zusammengearbeitet hat?

Wir waren in der Vergangenheit als Parteien Gegner. Zudem hatte ich in der Präsidentschaftswahl den heutigen Staatspräsidenten Igor Dodon 2016 auch als Gegner. Es gab viele Kontroversen, das ist wahr. Aber jetzt zählt für mich, welche Entscheidungen die Sozialisten aktuell treffen und wie sie aktuell handeln. Solange sie im Interesse der Bürger und des Landes handeln, können wir über die Vergangenheit hinwegtreten. In dem Augenblick, in dem wir sehen, dass die Sozialisten nicht mehr im Interesse der Bürger handeln, werden wir wieder Gegner sein. Es war keine leichte Entscheidung für uns, eine Regierung mit den Sozialisten zu bilden, aber wir hatten keine Wahl, die Alternative wäre gewesen, dass das Land unter der Herrschaft Plahotniucs bleibt, ein Regime, dass alle unterjocht hat, politische Gegner, die Medien, die Zivilgesellschaft, die Beamten, die Unternehmer, alle.

Warum waren die Sozialisten einverstanden, dass Sie Regierungschefin werden und dass die Mehrheit der Regierungsmitglieder ACUM-Mitglieder sind bzw. Ihrem Parteienbündnis nahestehen?

Die Diskussion über die Regierungsbildung war kurz, zwei Tage hat sie gedauert. Die Sozialisten wollten den Posten des Parlamentspräsidenten für sich und haben uns den Posten des Regierungschefs angeboten. Die Überlegung dahinter war wohl, dass der Posten des Parlamentspräsidenten stabiler ist und eine Regierung etwas volatiler ist. Anderseits dürfte wohl auch eine Rolle gespielt haben, dass die Sozialisten verstehen, dass unser Land dringend finanzielle Hilfe braucht und wir von ACUM als einzige politische Kraft im Land die nötige Glaubwürdigkeit besitzen, um im Westen, in Brüssel, die Unterstützung dafür zu bekommen. Und tatsächlich haben wir ja auch schon Zusagen von Brüssel bekommen, dass ein Teil der eingefrorenen Finanzhilfen deblockiert wird.

In der Vergangenheit wurde viel über das so genannte „Binom Dodon-Plahotniuc“ spekuliert. Wie sehen Sie das?

In der Vergangenheit gab es häufig eine Kooperation zwischen Sozialisten und Plahotniuc, mal mehr, mal weniger offen. Aber ab einem bestimmten Moment war der Wunsch bei den Sozialisten groß, sich dem Einfluss Plahotniucs zu entziehen, so wie das auch bei einem Teil der Demokratischen Partei und überhaupt bei vielen Leuten der Fall war, die irgendwie von Plahotniuc abhingen. Heute atmen die Leute schon anders, freier, weil sie wissen, dass Plahotniuc nicht mehr da ist und ihnen nichts mehr anhaben und vorschreiben kann. Wir müssen die jetzige Gelegenheit, dieses Zeitfenster, nutzen, um die Institutionen zu befreien, damit wir in einigen Jahren nicht einen neuen Plahotniuc haben.

Kann das gelingen? Staatsverwaltung und Justiz in der Moldau-Republik sind ja voll von Leuten, die durch Plahotniuc eingesetzt wurden.

Ich bin auch überrascht über dieses Ausmaß der Usurpation des Staates, auch über das Ausmaß der Betrügereien, über die wir jeden Tag mehr erfahren, zum Beispiel wie öffentliche Gelder veruntreut wurden. Sehr oft z.B. wurde das Instument der Öffentlich-privaten Partnerschaft verwendet, um öffentliche Gelder zu stehlen. Der Prozess der Säuberung der Institutionen ist nicht einfach. Wir wollen natürlich auch nicht alle, die im früheren System gearbeitet haben, einfach so entfernen. Wichtig ist, dass der Prozess der Neuernennung von Beamten korrekt, legal und transparent verläuft. Wir haben auch ein Personalproblem, es gibt einfach nicht genügend kompetente Bewerber für Posten. Deshalb ermutigen wir die Diaspora, ins Land zurückzukommen.

Haben Sie persönlich Warnungen bekommen, wie weit Sie gehen können, dürfen mit Ihrer Reformpolitik? Erfahren Sie Sabotage?

Nein, persönlich nicht, denn die Leute wissen genau, dass das bei mir nicht funktioniert, denn ich würde das sofort öffentlich machen, wie überhaupt alle inkorrekten Vorschläge, die man mir machen würde. Sabotage existiert natürlich, am meisten durch die Staatsanwaltschaft und in der Justiz. Alle wissen, dass die Staatsanwaltschaft kein Interesse hat, bestimmte Korruptionsfälle zu verfolgen. Wir möchten deshalb eine grundlegende Reform der Staatsanwaltschaft auf den Weg bringen, unter Respekt für alle Gesetze und für die Unabhängigkeit der Institution, aber es scheint, dass es dort, unter den 660 Staatswanwälten des Landes, keine kritische Masse für eine Reform gibt. Wir suchen derzeit nach Lösungen.

Die Justizreform ist Ihr ambitioniertestes Projekt.

Ja. Und wir möchten das aus dem Innern heraus machen, also aus dem Land selbst heraus, nicht von außen. Natürlich verfolgen wir, wie es in Rumänien gelaufen ist, wie es in der Ukraine und in Albanien läuft. In den kommenden Wochen werden wir, auch unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, diskutieren, wie wir das bei uns im Land machen.

Wieviel Kontrolle haben Sie momentan überhaupt über den Staat? Vor einigen Wochen, während des Machtwechsels, stand alles auf Messers Schneide, es war nicht klar, wohin das Land steuert.

Ja, das stimmt. Einige Tage lang war das Risiko für einen nicht-friedlichen Machtwechsel sehr groß. Wir sind froh, dass er dennoch friedlich verlaufen ist. Jetzt ist die Situation aber anders. In den Institutionen hat die Mehrheit der Beamten verstanden, dass Plahotniuc nicht mehr zurückkommen kann und keine Chance mehr hat, dass seine Macht verloren ist. Jetzt ist eher das Problem, dass es viele Leute gibt, die – lassen Sie mich es so ausdrücken – einen neuen Herrn suchen. Bisher war dieser Herr Plahotniuc, jetzt suchen sie jemand Neues, damit sie ihre Illegalitäten weiter betreiben können und diesem neuen Herrn etwas bezahlen, damit er sie gewähren lässt. Das ist jetzt die Gefahr. Wir signalisieren ganz klar: Das geht so nicht mehr weiter. Und: Wer Missbrauch betrieben hat, der muss sich verantworten. Für uns ist jetzt eine wichtige Aufgabe die mittlere Ebene der Staatsverwaltung zu konsolidieren. Die hat auch bisher schon gefehlt, also eine Schicht von Verwaltungsbeamten auf der Basis von Verdiensten und Qualifizierung, nicht abhängig von der Parteimitgliedschaft. Allerdings ist die Reform der öffentlichen Verwaltung überall ein langer Prozess, das wird auch bei uns eine Weile dauern.

Was sind rote Linien für Sie und für ACUM in der Koalition? Wann würden Sie die Koalition aufkündigen bzw. zurücktreten?

Es gibt mehrere rote Linien. Eine ist die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens und der Weg der europäischen Integration unseres Landes. Jedes Abweichen davon wäre eine rote Linie. Eine andere rote Linie ist der Prozess der Säuberung der Institutionen und die Sicherung ihrer Unabhängigkeit. Wir wollen einen wirklichen Staat konstruieren. In den letzten 30 Jahren ist die Republik Moldau erbärmlich darin gescheitert, staatliche Institutionen aufzubauen, daraus resultieren so gut wie alle Übel in unserem Land. Deshalb sind wir an der Macht, das wollen wir schaffen, unabhängige Institutionen mit nicht-politische Beamten, eine unabhängige Staatsverwaltung und korrekte Personalpoplitik.

Sie haben zu Anfang dieser Woche in Berlin die Bundeskanzlern Angela Merkel getroffen. Was hat Merkel Ihnen gesagt?

Wir hatten ein gutes, offenes Gespräch, es ging um unsere Reformen und ich habe um Hilfe gebeten. Die Bundeskanzlerin hat verstanden, wie ernst die Situation bei uns ist, dass wir keine ehrlichen Leute haben, auf die wir uns verlassen können und mit denen man den Wandel schaffen kann. Wir haben über die Handelsbeziehungen zwischen unserem Land und der Region gesprochen, über Energiefragen, über das Transnistrien-Problem und wie wir es bewältigen können. Wir haben um Unterstützung für unseren Wandel gebeten.

Welche Erwartungen haben Sie an Deutschland?

Deutschland war immer ein wichtiger Anwalt für unser Land, beim EU-Assoziierungsabkommen und bei der Visa-Liberalisierung, Deutschland hat immer gut verstanden, was bei uns geschieht und es hat den Worten des früheren Regimes nicht vertraut. Ich zähle auch weiterhin auf die Unterstützung Deutschlands, für die ich sehr dankbar bin.

Haben Sie mit Angela Merkel auch über den „Milliardenraub“ diskutiert?

Ja, auch das. Unsere große Enttäuschung ist, dass vier Jahre vergangen sind und es keine großen Anstrengungen gab, das Geld zurückzubekommen. Ich habe mit der Agentur Kroll gesprochen. Vor zwei Jahren hätte es noch Möglichkeiten gegeben, einen großen Teil des Geld zurückzubekommen, aber die damalige Regierung hat die von Kroll vorgeschlagene Strategie nicht anwenden wollen, denn sie war selbst Teil des Raubes, und jetzt ist es für uns sehr schwer, das Geld zurückbekommen. Ein großer Teil des Geldes wurde über Lettland transferiert. Die dortige Bank, über die der Raub abgewickelt wurde, existiert heute nicht mehr.

Auch in Deutschland befindet sich ein Teil des Geldes.

Ja, es ist zwar nur ein kleinerer Teil, aber auch darüber habe ich mit der Bundeskanzlerin gesprochen. Deutschland hat uns Hilfe bei den Ermittlungen angeboten, wir müssen dafür Informationen zur Verfügung stellen, was wir machen werden. Genauer gesagt, muss unsere Staatsanwaltschaft den deutschen Behörden die Informationen zu Verfügung stellen. Dafür ist es notwendig, dass wir Veränderungen in der Staatsanwaltschaft haben, wie ich bereits sagte. Der Generalstaatsanwalt ist inzwischen zurückgetreten, und wir möchten in den kommenden Wochen einen provisorischen Generalstaatsanwalt einsetzen. Ich hoffe, das dann in der Frage des Milliardenraubes eine bessere Kooperation stattfindet.

Augenblicklich herrscht in der Republik Moldau die haarsträubende Situation, dass ein politischer Abenteurer wie Renato Usatîi davon spricht, er besitze den angeblichen Anhang der Kroll-Berichte mit den Namen der Empfänger der geraubten Milliarde, während die Regierung die diesbezüglichen Informationen von der Staatsanwaltschaft nicht bekommt.

Dazu muss man sagen, dass die Berichte von Kroll auf Antrag der Nationalbank angefertigt wurden. Die Nationalbank hat uns gegenüber gesagt, dass sämtliche Kroll-Berichte der Staatsanwaltschaft übergeben wurden und dass keinerlei Kopien mehr bei der Nationalbank liegen. Das heißt, dass gegenwärtig nur die Staatsanwaltschaft über Informationen darüber verfügt, ob und wie viele Anhänge die Kroll-Berichte haben. Die entscheidende Frage ist natürlich, woher Usatîi diese Berichte, diesen Anhang haben will und ob er wirklich authentisch ist. Wir können da nur spekulieren. Womöglich hat er Verbindungen zu bestimmten Staatsanwälten und hat diese Informationen gekauft, aber das ist, wie gesagt, Spekulation. Wenn es diese Liste der Empfänger tatsächlich gibt, dann ist natürlich die Frage, warum die Staatsanwaltschaft in all den Jahren, seit sie diese Liste besitzt, nichts gemacht hat.

Was können Sie tun, um dennoch an die Informationen zu gelangen?

Leider wurde das Gesetz über die Staatsanwaltschaft vom Plahotniuc-Regime dahingehend geändert, dass nicht einmal das Parlament Staatsanwälte oder den Generalstaatsanwalt einbestellen und anhören kann. Diese Bestimmung gab es früher. Plahotniuc hat dafür Sorge getragen, das nicht einmal das Parlament mehr Rechenschaft von der Staatsanwaltschaft einfordern kann.

Werden sie diese Bestimmungen ändern?

Wir treten nachdrücklich für die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft ein. Aber es muss eine wirkliche Unabhängigkeit sein. Die Unabhängigkeit darf kein Mittel sein, um mafiotische Clans und Praktiken zu schützen. Wir müssen deshalb sehr genau überlegen, wie wir die Gesetze ändern.

Warum hat man es zugelassen, dass Plahotniuc und Ilan Șor aus dem Land fliehen konnten? Wird es internationale Haftbefehle und Auslieferungsersuchen gegen sie geben?

Plahotniuc und Șor wurden ganz offensichtlich von bestimmten korrupten Funktionären außer Landes gelassen. Wir hatten von ihrer Absicht, zu fliehen, keine Ahnung. Es ist auch unklar, wie sie außerhalb Landes geflohen sind. Es gibt den Verdacht, dass sie das Land mit falschen Identitäten und Ausweispapieren verlassen haben. Es scheint, dass sie über die Ukraine geflohen sind und wir haben bereits bei den dortigen Behörden angefragt, ob es dazu entsprechende Daten gibt. Was internationale Haftbefehle angeht oder Auslieferungsgesuche, so ist das eine Sache, die nur die Staatsanwaltschaft beantragen kann, ich als Premierministerin habe keinerlei derartige Vollmachten. Auch dabei wird wieder deutlich, wie wichtig es ist, dass wir die Staatsanwaltschaft schnell reformieren.

Ein Teil der Vermögenswerte von Plahotniuc und Șor sind schon beschlagnahmt worden, werden Sie weitere Vermögenswerte beschlagnahmen?

Ja, natürlich werden wir das versuchen. Diese Vermögenswerte sollen auch dazu genutzt werden, die geraubte Milliarde zurückzubekommen.

Der kürzlich veröffentlichte Kroll-2-Bericht spricht nicht nur von einer Milliarde, sondern von 2,9 Milliarden Dollar, die insgesamt verschwunden sind.

Es geht um eine Summe, die sich nicht nur auf die geraubte Milliarde, sondern auch auf Geldwäsche bezieht. Jetzt muss geklärt werden, wie viel von diesen 2,9 Milliarden Dollar tatsächlich gestohlenes Geld ist und wie viel nur gewaschen wurde.

Sie haben zuvor gesagt, dass sie fast täglich neue Vergehen des ehemaligen Regimes entdecken. Welche sind das?

Es geht vor allem um öffentliche Ausschreibungen, die unter Missachtung der Regeln veranstaltet wurden, die mit enormen Kosten für den Staat und mit sehr schlechter Qualität verbunden waren. Wir entdecken Fassaden-Unternehmen, hinter denen sich identische Personen verstecken. Wir entdecken bestimmte Mechanismen, mit denen Staatsunternehmen geplündert werden. Wir entdecken, bisher in geringerem Maße, auch Raider-Attacken. Die Besitzer dieser Unternehmen wurden unter Druck gesetzt, indem man ihnen Steuerbetrug anhängte oder sie wegen anderer vermeintlicher Delikte ins Gefängnis brachte, dort eine Weile lang schmoren ließ, bis sie nachgaben und Teile ihres Geschäftes oder das gesamte Geschäft übergaben. Das Problem ist, dass all diese Informationen zur Staatsanwaltschaft kommen müssen und dass diese dann auch ermitteln muss.

Kommen wir zum Thema der Beziehungen der Republik Moldau mit Russland: Sie haben als Regierungschefin schon einige Auslandsbesuche absolviert, aber einen Besuch in Moskau haben Sie kürzlich höflich abgelehnt und gesagt, dafür sei momentan keine Zeit. Umgekehrt ist Staatspräsident Dodon häufig Gast in Russland, gerade wieder ist er zu einem Treffen mit Dmitri Kosak nach Moskau gefahren. Wie sind die Perspektiven der moldauisch-russischen Beziehungen?

Ich habe eine informelle, aber noch keine offizielle Einladung aus Moskau bekommen. Was ich dazu gesagt habe, ist, dass ich nicht gegen einen Besuch in Moskau bin, dass aber ein solcher Besuch gut vorbereitet sein und es konkrete Verhandlungspunkte geben muss. Es geht vor allem um den gegenseitigen Handel und um bestimmte moldauische Produkte, die wir derzeit nicht nach Russland exportieren können. Wir haben eine gemeinsame Kommission dazu initiiert, die sich im Herbst treffen wird. Ein anderer Punkt ist die Neuverhandlung über die Lieferung von Gas. Denn der Vertrag, den wir jetzt haben, läuft zum Jahresende aus. Kurz und gut, wir werden die Möglichkeit eines Besuches analysieren.

Wie sehen Sie die Zukunft der russischen moldauischen Beziehungen auf dem Hintergrund der Tatsache, dass Russland immer noch widerrechtlich militärische Truppen und Material auf dem Territorium der Republik Moldau stationiert hat, obwohl es sich im Rahmen eines internationalen Abkommens dazu verpflichtet hat, diese abzuziehen, was bereits 2002 hätte geschehen müssen, also vor 17 Jahren.

Ich habe bei bisherigen Treffen mit russischen Offiziellen betont, dass wir eine europäische Kraft sind, dass wir die Erhöhung des Lebensstandards in der Moldau-Republik durch eine europäische Integration gewährleistet sehen. Ich habe auch betont, dass Russland seine Militäreinheiten vom Territorium der Republik Moldau abziehen muss. Ich habe auch betont, dass wir gegen eine Förderalisierung des Landes sind. Die russische Seite kennt unsere Positionen sehr genau. Gleichzeitig aber sind wir übereingekommen, unsere ökonomischen Beziehungen zu verbessern.

Werden sie mit bestimmten Gesten auf Russland zugehen? Z.b. wurden ja in der Vergangenheit mehrfach russische Politiker und Journalisten zu unerwünschten Personen erklärt, willkürlich und zumeist unbegründet. Wird sich das ändern?

Wie werden schlicht und einfach eine korrekte Politik betreiben. In der Vergangenheit wurden Leute an der Grenze atsächlich grundlos abgewiesen oder ausgewiesen, übrigens auch westliche Journalisten, die dem Regime nicht passten. Wir werden uns einfach korrekt verhalten. Wenn es keinen begründeten Verdacht der Gefährdung des Staates gibt, wird auch niemand ausgewiesen.

Sie haben über die Energiefrage für die Republik Moldau gesprochen. Ein Problem sind die Korruptionspraktiken zwischen Transnistrien und dem rechten Moldauufer bei Energielieferungen. Ist es vorstellbar, dass Transnistrien Sabotage oder einen Boykott betreibt, wenn Schmuggel oder Korruptionsschemata bei Energielieferungen unterbunden werden?

Wir haben diese Fragen bei den 5+2-Treffen angesprochen und ich habe auch bei meinem Besuch in der Ukraine mit Selenskyj darüber gesprochen. Ich habe ihn darum gebeten, uns bei der Unterbindung des Schmuggels und der Korruptionsschemata zu helfen. Denn solange Transnistrien eine Region bleibt, in dem sich Personen auf diese Art und Weise bereichern, wird es auch keine politische Lösung für den Konflikt geben. Wir haben auch versucht nachzuvollziehen, warum die vorherige Regierung aufgehört hat, Energielieferungen nur aus der Ukraine zu beziehen und warum sie wieder angefangen hat, Energie aus Transnistrien zu beziehen. Die Details müssen wir noch klären. Wichtig ist, dass wir momentan jederzeit Stromlieferungen aus der Ukraine bekommen, und wichtig ist auch, dass wir uns via Rumänien besser an das europäische Stromnetz anschließen, das wird eine Priorität unserer Energiepolitik ein. Was die Gaslieferungen anbetrifft, so ist das etwas komplizierter. An der Gaspipeline zwischen Iasi und Ungheni wird noch gearbeitet, und das wird längere Zeit dauern. Leider werden wir mittelfristig noch von russischem Gas abhängig bleiben.

Wie kommentieren Sie das Votum von Andrei Năstase in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betreffend die Rückkehr Russlands?

Ich glaube, es ist besser, wenn sie dazu Herrn Năstase selbst fragen. Mein Kollege Mihai Popșoi hat mit der Ukraine gestimmt, und das ist auch die Position der Partei, die ich repräsentiere.

Welche Beziehungen werden Sie künftig mit Transnistrien haben? In der Vergangenheit hat sich ja Präsident Dodon mit dem nicht anerkannten Präsidenten Transnistriens wie mit einem anderen Staatschef getroffen.

Auf dem letzten 5+2-Treffen habe ich mehrere Botschaften gesandt, vor allem, dass wir gegen Korruption und Schmuggel kämpfen, dass wir im Parlament initiiert haben, die Duty-Free-Geschäfte in Transnistrien abzuschaffen, ich habe auch betont, dass ich nicht verstehe, warum bestimmte Burger vom rechten Ufer des Dnjestr nicht nach Transnistrien reisen können, während Leute aus Transnistrien das Recht haben, den Flughafen von Chișinău zu benutzen. Insgesamt sind wir offen und möchten dazu beitragen, dass die Lebensbedingungen auch der Bürger auf der linken Seite des Dnjestr sich verbessern.

Sie waren kürzlich zu einem Besuch in Bukarest. Rumänien hat bis zum Schluss Plahotniuc unterstützt. Es gibt in Rumänien und in den rumänischen Medien auch eine zum Teil phänomenale Unwissenheit über die Moldau-Republik und auch sehr viele Vorurteile. Wie schwierig war es für Sie, überall das hinwegzusehen und diesen Besuch in Bukarest zu absolvieren?

Es gibt in Rumänien Leute, die gut verstehen, was in der Moldau-Republik passiert, und Leute, die das nicht verstehen. Für uns ist jetzt aber wichtig, dass alle, die ich in Bukarest getroffen habe, sehr offen waren, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, und unserer Regierung Unterstützung angeboten haben. Auch Präsident Klaus Johannis war sehr offen und hat uns seiner Unterstützung versichert. Meine Position war immer, dass Rumänien mit allen Parteien in der Moldau-Republik sprechen sollte, so wie auch die Europäische Union mit allen in unserem Land sprechen sollte. Nur dann werden alle Menschen in unserem Land verstehen, dass die Europäische Union und Rumänien nur un ser Bestes wollen. Es wäre gut, wenn Rumänien nicht nur mit unionistischen Kräften, sondern mit allen sprechen würde.

Bei der Parlamentswahl vom Februar haben Sie in Regionen und Orten, in denen mehrheitlich russischsprachige Menschen wohnen, sehr wenige Stimmen bekommen. Es gab Kritik von Beobachtern daran, dass Sie zu wenig auf die russischsprachigen Einwohner der Republik Moldau zugegangen sind. Wollen Sie das künftig ändern?

Ich glaube, man kann nicht behaupten, dass wir überhaupt nicht auf diese Menschen zugegangen sind. Seit ich in der Politik bin, versuchen meine Partei und ich die Menschen hinter gemeinsamen Zielen zu versammeln, nämlich ein besseres Leben ohne Korruption, Respekt für Menschenrechte, mehr Rechtsstaat, Transparenz. Wir haben nicht versucht, geopolitische Themen für unsere Politik zu instrumentalisieren. Wir haben auch nicht versucht, die Gesellschaft mit Themen wie Minderheiten, Sprache und so weiter zu spalten. Zugleich war es ziemlich schwierig für uns, russischsprachige Menschen für unsere Partei zu gewinnen. Wir haben Russen, Ukrainer, Gagausen und andere in unsere Partei eingeladen, leider sind sie aber nicht gekommen. Es stimmt, jetzt haben wir mehr Möglichkeiten zu demonstrieren, dass wir für alle Menschen im Land da sein wollen und die Lebensbedingungen von allem verbessern wollen. Wir möchten die Bildungsmöglichkeiten in allen Minderheitensprachen in der Moldau-Republik garantieren und verbessern und zugleich möchten wir auch die Möglichkeit, Rumänisch zu lernen, verbessern. Wir möchten das den Russischsprachigen wirklich aufrichtig zeigen. Aber es stimmt, in der Vergangenheit war es für die proeuropäischen Parteien nicht leicht, die Unterstützung der russischsprachigen Menschen zu bekommen, weil sie mehr nach Moskau orientiert sind.

Sie haben letztes Jahr eine Kontroverse provoziert, als Sie in einem Interview sagten, Marschall Antonescu sei eine historische Persönlichkeit, über die man Gutes und Schlechtes sagen könne. Die jüdische Gemeinde der Moldau-Republik hat Sie dafür kritisiert. Wie stehen Sie heute zu dem Satz?

Ich habe schon damals nach der Kritik gesagt, dass es mir leid tut und meine Aussage falsch interpretiert wurde. Antonescu ist zu Recht als Kriegsverbrecher zu betrachten. Es ging in meiner Aussage um Sachen, die er bis zum Krieg und zu seinen Kriegsverbrechen getan hat. Ich habe aus dieser Sache gelernt, dass es besser ist, in Geschichtsfragen Historiker sprechen zu lassen.

Frau Ministerpräsidentin, vielen Dank für das Gespräch.