Zum Thema: »Ich habe nichts zu verbergen«

Es ist ja im Allgemeinen schwierig, unbescholtenen Menschen, die ihrem täglichen Leben arglos nachgehen, begreiflich zu machen, was es bedeuten kann, wenn aus einer E-Mail, einem Telefongespräch oder sonst einer Lebensäusserung, und sei’s aufgrund einer Verwechslung, staatliche Ermittler falsche Schlüsse ziehen. Plötzlich und unversehens steht man dann vor seiner eigenen aufgebrochenen Wohnungstüre, wie jetzt in SPON berichtet: Razzia im rechtsfreien Raum heisst es da trocken, doch die Angelegenheit ist nicht nur pikant.

Sie zeigt, und es sind offenbar keine Einzelfälle, wohin es führt, wenn jeder Bürger zunächst einmal als potenzieller Krimineller gilt – nicht anderes bedeuten in Konsequenz Vorratsdatenspeicherung, On-line-Durchsuchung, E-Mail- und Telefonüberwachung. Weil Ermittler eben auch nur Menschen sind. Und daher zuweilen ungerechtfertigt und unrechtmässig neugierig.

Was erwarten wir von…

…Anwälten, Ärzten und nicht zuletzt von Journalisten? Verschwiegenheit und Schutz unserer Persönlichkeit und von letzteren engagierte und sauber recherchierte Texte, was zuweilen Infos braucht, von denen Staatsorgane nicht wollen, dass sie ans Licht kommen… Ihre gesamte Kommunikation wird zukünftig vollständig aufgezeichnet und für mindestens ein halbes Jahr gespeichert. Schüchtert nicht ein? Schreit nicht nach konspirativer Umgehung? Die kommerzielle Nutzung hält die Justizministerin für (derzeit?) ausgeschlossen. Doch, selbst das für bare Münze genommen: In England kotzen im monatlichen Rhythmus die Pferde. Da verschwinden Massendaten von Kranken, Versicherten, Fahrschülern, Sozialhilfeempfängern. Aber die sind ja auch schon eine Stufe weiter; England ist number one unter den europäischen Ãœberwachungsstaaten.

Und die, gegen die sich das angeblich richtet,…

…die telefonieren von der Zelle, schreiben ihre E-Mails vom Internetcafé, denn die sind nicht so arg-, sorg- und hilflos und wissensrein wie wir…

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3 Antworten zu Zum Thema: »Ich habe nichts zu verbergen«

  1. Gunter sagt:

    Was ich mir gerade vorstelle: Schäuble nicht im „Leben der Anderen“ sondern in „Unserem Leben“. Der Unterschied: Schäuble würde nichts dazulernen!!!

  2. Eckhard Schulze sagt:

    Ein Hinweis zur Äußerung der Justizministerin und was diese für ausgeschlossen hält:

    Die entscheidende Frage ist nämlich, ob diese juristische Meinung überhaupt trägt. Ohne Klarstellung im Gesetz selbst ist alles auslegungsfähig.

    Und wenn behauptet wird, dass die verfügbar gemachten Daten anonymisiert wären, erscheint alles möglich.

    Und ob die vorerwähnten „Ãœberbleibsel“ aus der Besatzungszeit nicht dazu führen, dass auf Verlangen der US-Administration die Daten verfügbar gemacht werden, blieb bisher unbeantwortet bzw. unerwähnt.

  3. Eckhard Schulze sagt:

    Da die US-Administration nach wie vor berechtigt ist, Telefonate abzuhören und Briefe zu öffnen dürfte damit zu rechnen sein, dass die Daten seitens der Bundesregierung verfügbar gemacht werden.

    Und wenn das Realität wird, kann auch eine missbräuchliche Nutzung nicht verhindert werden.

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